Rechtsprechung
| LG Rostock, 19.02.2003 - 2 T 43/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhöhung des Pfändungsfreibetrages durch Unterhaltsansprüche einer Ehefrau; Nichtberücksichtigung der Unterhaltsansprüche gegenüber der Ehefrau mit eigenem Einkommen bei Bestimmung des Pfändungsfreibetrags; Berücksichtigungsfähigkeit des Einkommens der Ehefrau nach § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rostock, 28.06.2002 - 63 M 10345/01
- LG Rostock, 19.02.2003 - 2 T 43/03
Papierfundstellen
- Rpfleger 2003, 449
- InVo 2003, 411
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 142/04
Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der …
- OLG Rostock, 02.10.2012 - 3 W 125/12
Pfändung von Arbeitseinkommen: Ermessensentscheidung hinsichtlich der …
Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, verbietet sich bei der von Gesetzes wegen nach billigem Ermessen zu treffenden Bestimmung des Vollstreckungsgerichts eine schematisierende Betrachtungsweise (BGH, Beschl. v. 21.12.2004, IXa ZB 142/04, MDR 2005, 774; Beschl. v. 05.04.2005, VII ZB 28/05, MDR 2005, 1013; Beschl. v. 05.11.2009, IX ZB 101/09, FamRZ 2010, 123; insoweit ebenso bereits: LG Rostock, Beschl. v. 19.02.2003, 2 T 43/03, JurBüro 2003, 326).